advobLAWgadvobLAWg - Rechtsinformationen von Rechtsanwalt Michael H. HengBGH: Widerrufsbelehrung bei Haustrgeschften- (Found July 19, 2008 ) Bei so genannten Haustrgeschften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklrung zu widerrufen, 312 BGB. Die Frist zum Widerruf betrgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine Belehrung ber das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist, 355 Abs. 2 BGB. Die Widerrufsbelehrung muss, wenn sie nicht genau einem gesetzlichen Muster entspricht (Anlage 2 zu 14 Abs. 1 BGB-InfoV), den Anforderungen gengen, die das Gesetz...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1471 BGH: Haftung von eBay bei Markenverletzungen- (Found July 19, 2008 ) Der u. a. fr das Marken- und Wettbewerbsrecht zustndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform geflschte Markenprodukte anbieten. Der Bundesgerichtshof hat an seiner Rechtsprechung zur Haftung von Internet-Auktionshusern fr Markenverletzungen festgehalten. Danach betrifft das im Telemediengesetz (TMG)...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1472 LG Mnchen I: Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von Usenet-Server- (Found July 19, 2008 ) Die fr Urheberrechts-Streitigkeiten zustndige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfgung gegen den Betreiber eines Usenet-Servers, ber den eine Raubkopie eines bekannten Musikstcks angeboten wurde, abgewiesen. Fr die Kammer war nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Betreiber des Servers, die das Musikstck nicht selbst eingestellt hatten, jedenfalls ihre Prfpflichten verletzt hatten und damit als Strer hafteten. Derartige...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1473 LG Mnchen I: Amazon-Gutschein darf nicht verfallen- (Found July 19, 2008 ) Wer in seinen "Allgemeinen Geschftsbedingungen" von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden drfen. Dies musste nun der Internetversandhndler Amazon.de erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell 1 Jahr ab Ausstellungsdatum gltig sind und auch Restguthaben ab dem Verfallsdatum nicht mehr verwendet werden knnen. Gegen...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1474 OLG Hamm: Streitwert bei Wettbewerbsversten 30.000 EUR- (Found July 19, 2008 ) Mit Beschluss vom 28.03.2007 - Az. 4 W 1907 - hat das OLG Hamm deutlich gemacht, dass selbst bei durchschnittlich zu bewertenden Wettbewerbs-Versten (hier: Versto gegen PAngV auf eBay) der (Hauptsache-) Streitwert regelmig in der Grenordnung von 30.000,- EUR, in Verfgungsverfahren von 10.000,- EUR zu bemessen ist. Ein Versto gegen 1 I Nr. 2 PAngV liegt vor, so das OLG Hamm weiter, wenn die Versandkosten fr das auereuropische Ausland nicht angegeben sind, die angebotenen...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1475 |