advobLAWgadvobLAWg - Rechtsinformationen von Rechtsanwalt Michael H. HengSchlappe fr Internet-Vertragsfallen- (Found July 19, 2008 ) Die Betreiber von sog. "Abo-Fallen" oder "Vertragsfallen" (das advobLAWg informierte ber eine Adressliste entsprechender Anbieter und einer dazugehrigen FAQ) haben vor dem Amtsgericht Mnchen eine Schlappe erlitten:Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschftsbedingungen, kann diese Klausel ungewhnlich und berraschend und damit unwirksam sein,...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1460 Pflichtangaben auf eMails III- (Found July 19, 2008 ) Die Financial Times Deutschland hat unter der berschrift "Geschftsbriefe richtig schreiben" noch einmal zusammengefasst, welche Angaben in Geschftsbriefen einschl. eMails enthalten sein mssen.http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1461 Telemediengesetz (TMG) seit heute in Kraft- (Found July 19, 2008 ) Das neue Telemediengesetz (TMG) (PDF, 74 KB) und die nderung des Rundfunk-Staatsvertrags (RStV) sind heute, am 01.03.2007, in Kraft getreten. Das TMG ersetzt nunmehr das Teledienstegesetz (TDG) und das...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1463 Skriptum Internetrecht - Stand: Mrz 2007- (Found July 19, 2008 ) Das "Skriptum Internetrecht" (PDF 532 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Mrz 2007 - zum freien Download zur Verfgung.http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1464 HansOLG: test .. test24.de- (Found July 19, 2008 ) Mit Urteil vom 8. Februar 2007 hat das Hanseatische Oberlandesgericht (Az: 408 O 3706, abrufbar ber die Internetseite des Kollegen Boris Hller) die markenrechtliche Verwechslungsfhigkeit zwischen "test24.de" und dem Wort-Bildmarkenbestandteil "test" verneint. Darber hinaus hat das Gericht klargestellt, dass ein sog. "Schlechthin"-Verbot, also...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1465 KG Berlin: Abkrzung des Vornamens bei einem eBay-Powerseller rechtswidrig- (Found July 19, 2008 ) Beschluss des KG Berlin v. 13.02.2007, Az: 5 W 3407 - PDF-Datei: Die Abkrzung des Vornamens bei einem Unternehmer (hier: eBay-Powerseller) ist wettbewerbswidrig und wettbewerbsrechtlich auch keine Bagatelle; die nur unvollstndige Namensangabe unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des 3 UWG nicht. via:...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1466 BGH Verffentlichung von Bildern prominenter Personen- (Found July 19, 2008 ) Teilerfolg fr Prinz und Prinzessin von Hannover: Bei der Verffentlichung von Berichten und Bildern ist eine Interessenabwgung vorzunehmen. Nur diejenigen Fotos sind zulssig, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung ber die Erkrankung des damals regierenden Frsten von Monaco verffentlicht worden sind. Bei dieser Erkrankung handelt es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, ber das die Presse berichten darf. Den anderen Texten war keinerlei Beitrag zu einem Thema...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1467 Strafbarkeit ffentlicher Aufforderungen zu Straftaten- (Found July 19, 2008 ) Heise Online:Wenn jemand ber das Internet zu Straftaten aufruft, macht er sich nur dann strafbar, wenn er auch einen konkreten Tatort und eine bestimmte Tatzeit nennt. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in einem am Dienstag in Stuttgart verffentlichten Urteil...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1468 FDP beantragt berarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung- (Found July 19, 2008 ) Das shopbetreiber-blog berichtet:Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulnglichkeiten der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung hingewiesen und die Bundesregierung in ihrer mehr als unbefriedigenden Antwort trotz Abmahnwellen keinerlei nderungsbedarf gesehen hatte, hat die FDP-Fraktion nun formell im Bundestag...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1469 LG Mnchen: Schweini- (Found July 19, 2008 ) Das Landgericht Mnchen I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fuball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgrohndler, es zu unterlassen, ohne Zustimmung die Kennzeichnung Schweini im geschftlichen Verkehr zu verwenden. Auch muss der Grohndler die von ihm eingetragene Marke Schweini beim Deutschen Patent- und Markenamt lschen lassen. Schlielich stellte das...http://www.advocatus.de/heng/weblog.php?id=P1470 |